SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/19 vom 5. April 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 05.04.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Verkehrsmedizinische Untersuchung. Art. 15d Abs. 1 SVG. Abklärungsbedürftigkeit der Auswirkungen des vielschichtigen Krankheitsbilds auf die Fahreignung bejaht und Rechtmässigkeit der Anordnung einer Fahreignungsabklärung der Stufe 4 bestätigt. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GerG und Art. 18 Abs. 3 GerG. Bei Anordnungen von Beweismassnahmen handelt es sich, sofern keine Massnahme der vorsorglichen Beweisführung vorliegt, nicht um eine vorsorgliche Massnahme. Deshalb ist über Rekurse an die Verwaltungsrekurskommission und über Beschwerden gegen Anordnungen von Beweismassnahmen in (ordentlicher) Dreierbesetzung zu befinden. Die Rechtsmittelfrist beträgt nicht fünf, sondern 14 Tage. (Verwaltungsgericht B 2024/19)